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   SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15 ER   

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https://dejure.org/2015,3114
SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15 ER (https://dejure.org/2015,3114)
SG Duisburg, Entscheidung vom 20.02.2015 - S 35 AS 518/15 ER (https://dejure.org/2015,3114)
SG Duisburg, Entscheidung vom 20. Februar 2015 - S 35 AS 518/15 ER (https://dejure.org/2015,3114)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

    Auszug aus SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
    Auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano (EuGH, Entscheidung vom 11.11.2014 - C-333/13) sei weiter von der Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses auszugehen.

    Der EuGH habe in der Rechtssache Dano (EuGH, Entscheidung vom 11.11.2014 - C-333/13) bestätigt, dass der Leistungsausschluss nicht gegen europarechtliche Regelung verstoße.

    Zur Überzeugung des Gerichts bestehen insbesondere nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano (EuGH, Urteil vom 11.11.204 - C-333/13) keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union.

    Über die Vorlage des SG Leipzig hat der EuGH mit seinem Urteil vom 11.11.2014 (Az. C-333/13) entschieden.

    (EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Rn. 60 - 61, juris).

    (EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Rn. 65, juris).

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
    Es werde auf das Vorlageverfahren des Bundessozialgerichts zum Europäischen Gerichtshof vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R verwiesen.

    So wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Regelung des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG um eine anderweitige Bestimmung nach Art. 4 Verordnung (EG) 883/2004 handele (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 347/12 B ER; vgl. zur Darstellung der verschiedenen Auffassungen BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, Rn. 38).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 diese Frage dem EuGH vorgelegt und das bei ihm anhängige Verfahren B 4 AS 9/13 R bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
    Ein Eilbedarf ist gegeben, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - Az. 1 BvR 569/05; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - Az. 1 BvR 1087/91).

    Bei einem offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einstellt (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 - Az. 1 BvR 569/05).

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